KanonDeutsche Gesetze

ZPO · Verfahrensrecht

§ 382

Vernehmung an bestimmten Orten

Stand 2026-06-25 · aus ZPO

(1)

Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen.

(2)

Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen.

(3)

Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es:

Amtliche Quelle ↗