KanonDeutsche Gesetze

ZPO · Verfahrensrecht

§ 46

Entscheidung und Rechtsmittel

Stand 2026-06-25 · aus ZPO

(1)

Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.

(2)

Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.

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