KanonDeutsche Gesetze

ZPO · Verfahrensrecht

§ 510b

Urteil auf Vornahme einer Handlung

Stand 2026-06-25 · aus ZPO

Erfolgt die Verurteilung zur Vornahme einer Handlung, so kann der Beklagte zugleich auf Antrag des Klägers für den Fall, dass die Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt werden; das Gericht hat die Entschädigung nach freiem Ermessen festzusetzen.

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